Autor: Dr. med. Günter Gerhardt
Im Rahmen der gestrigen Ärzteproteste in Neustadt forderte der Vorsitzende der Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Dr. Carl-Heinz Müller, in anlässlich einer Podiumsdiskussion die Politik auf, eine Gesundheitsreform im Ganzen unter Einbeziehung des ärztlichen Sachverstandes zu konzipieren. „Die erneute Flickschusterei unter anderem mit dem Arzneimittel-Verordnungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG) ist für die Ärzteschaft unerträglich“, kommentiert der Vorsitzende. „Es bringt das Fass zum Überlaufen. Die hier vorgesehene Bonus-Malus-Regelung, nunmehr in „Abmilderung“ mit Ziel- und Regressvereinbarungen zwischen KV und Krankenkassen, sind für uns aus ethischen Gründen nicht hinnehmbar. Dieses Gesetz werden wir als Vorstand in Rheinland-Pfalz nicht umsetzen. Dies auch bis zur letzten Konsequenz der Aufgabe unserer Ämter!“ Mit gleichem Nachdruck argumentierte der KV-Vorsitzende am Abend in einer Podiumsdiskussion im Südwestfunk im Beisein der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin.
Immer wieder neue Einspargesetze in immer kürzeren Abständen vergrößern die Bürokratie in den Arztpraxen und lähmen durch ihre Umsetzung den normalen Praxisablauf. Das geplante Einsparvolumen von 1,3 Milliarden Euro ist ehrlicher und ethischer mit Absenkung der MwSt für alle Arzneimittel auf 7 % zu erreichen. Dies sei kurzfristig ohne großen Aufwand umsetzbar und werde bereits in anderen EU-Ländern praktiziert. Müller weiter: „Nicht die Ärzte sind für die Festlegung der Arzneimittelpreise verantwortlich, sondern letztendlich die Hersteller und der Gesetzgeber. Unser Lösungsvorschlag heißt klipp und klar: Einführung einer Positivliste! Alle weiteren Medikamente sind zu Lasten der GKV nicht verordnungsfähig. Nur solche Vorschläge sind praktisch in der Praxis umsetzbar, beinhalten einen deutlichen Abbau der Bürokratie. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Rabattverträge der Krankenkassen mit der pharmazeutischen Industrie in unseren Praxen zu verwalten und in diversen Varianten in unseren Praxen umzusetzen.“
Die KV RLP unterstützt nachhaltig die berechtigten Forderungen der Ärzteschaft, die in den Protesten der letzten Zeit und gerade wieder gestern in Neustadt vorgetragen wurden. Der Protest richtet sich gegen eine wachsende Bürokratie, welche dem Arzt immer weniger Zeit lässt sich der Versorgung seiner Patienten zu widmen. Mit dem derzeit zur Verfügung gestellten Honorar können viele Praxen ihre Versorgung nicht mehr kostendeckend erbringen und sind in ihrer Existenz gefährdet. Durch das Inkrafttreten des AVWG zum 01.4.2006 soll der Arzt bei Überschreitung noch festzusetzender Tagestherapiekosten für deren Überschreitung zusätzlich durch Honorareinbehalte bestraft werden. Gelingt es ihm jedoch diese Tagestherapiekosten zu unterschreiten soll er mit einem Bonus belohnt werden. Dies wird von der gesamten Ärzteschaft aus ethischen Gründen strikt abgelehnt.
„Dagegen richtet sich der Protest der Ärzteschaft. Wir kämpfen für eine langfristige, für Patienten und Ärzte gleichermaßen, tragbare Lösung“, fordert Müller und mahnt die verantwortlichen Politiker die derzeit laufenden Ärzteproteste sehr ernst zu nehmen.
